1 Allgemeines – Geltungsbereich

1.1 Soweit die Vertragspartner nichts Abweichendes schriftlich vereinbart haben, gelten diese Bedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers sowie Ergänzungen sind für uns nur darin verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.
1.2 Der Besteller erkennt mit Erteilung des Auftrages oder mit der Annahme der Lieferung nachstehende Bedingungen an.

2 Preise und Zahlung

2.1 Erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung werden mündliche sowie schriftliche Preisangebote verbindlich. Fehlen besondere Preisvereinbarungen gelten die Listenpreise des Lieferers.
2.2 Kosten für Verpackung, Frachten und Porto werden gesondert in Rechnung gestellt. Verpackung wird nicht zurückgenommen.
2.3 Für vom Besteller in Auftrag gegebene Sonderprüfungen werden die Prüfkosten gesondert berechnet.
2.4 Angebote sind stets freibleibend und haben allenfalls 4 Wochen Gültigkeit. Es bleibt vorbehalten bestätigte Preise zu verändern, falls sich die vom Kunden angegebenen Preis bestimmenden technischen Daten gegenüber den bei Vertragsabschluss zugrunde gelegten Daten wesentlich ändern.
2.5 Sofern nicht anders vereinbart sind Rechnungen innerhalb von 14 Tage nach Rechnungsdatum netto zahlbar. Die Zahlung mit Scheck gilt erst nach seiner Einlösung als erfolgt. Diskont- und Einziehungskosten trägt der Besteller.
2.6 Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsfrist werden ab dem Fälligkeitspunkt Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet, ohne dass es einer besonderen Inverzugsetzung bedarf.
2.7 Gegen Zahlungsansprüche kann der Besteller nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn Gegenansprüche des Bestellers entweder unbestritten oder rechtskräftig festgelegt sind.

§ 3 Aufträge

3.1 Aufträge gelten erst als angenommen, wenn sie schriftlich bestätigt sind.
3.2 Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Menge sind branchenüblich und berechtigen nicht zu Beanstandungen oder zu Annahmeverweigerungen.
3.3 Über Rahmenaufträge mit Abrufmengen müssen besondere schriftliche Vereinbarungen getroffen werden.
3.4 Fertigungsmaterial wird für die gesamte Menge eingekauft und bei Auftragsannullierung, falls nicht anderweitig verwendbar, in Rechnung gestellt.
3.5 Ganz- oder Teilannullierungen können nach Fertigungsbeginn nicht mehr berücksichtigt werden. Über Rahmenverträge mit Abrufquoten müssen besondere Vereinbarungen getroffen werden. Für Einzelabrufe der Lose gilt unser Terminsystem. Wir sind berechtigt, ohne Abruf vorzufertigen. Kundenseitige Änderungen der Fertigungsunterlagen sind für den gesamten Rahmenauftrag ausgeschlossen.

4 Reproduktionsrecht

4.1 Für Entwürfe, die von uns angefertigt sind, bleibt uns das Reproduktionsrecht vorbehalten.
4.2 Eine Überprüfung, ob gelieferte Entwürfe oder Vorlagen gegen bestehendes Urheberrecht, Warenzeichen oder bei Gericht hinterlegte Gebrauchsmuster verstoßen, ist nicht möglich. Eine Haftung hieraus ist ausgeschlossen

5 Korrekturabzüge und Freigabemuster

5.1 Die Begutachtung und Freigabe von Korrekturabzügen, Zeichnungen und Mustern entbindet von jeder Haftung für nicht beanstandete Fehler.
5.2 Für Fehler, die in der Bestellung, in eingesandten Unterlagen oder durch undeutliche und unvollständige Angaben entstanden sind, wird keine Verantwortung übernommen.

6 Lieferzeiten

6.1 Die Lieferzeit wird nach bestem Ermessen angegeben, sie ist unverbindlich. Wird die Herstellung oder Lieferung der bestellten Ware durch Umstände, die die Fa. GIP Innovation Tools GmbH nicht zu vertreten haben, für uns unmöglich, gleichgültig, ob die Umstände in unserem Werk oder bei unserem Vorlieferanten eintreten, so sind wir für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung von der Lieferpflicht befreit. Bei schriftlich vereinbarten Sonderprüfungen verlängert sich die Lieferzeit um die Zeit, die für das Durchführen dieser Prüfungen notwendig ist.
6.2 Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen.
6.3 Lieferzeitüberschreitungen oder verspätete Lieferung berechtigen den Besteller nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Annahmeverweigerung.

7 Gefahrenübergang

7.1 Jede Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Ware, Filme, Layouts, Disketten, Magnetbänder, Skizzen etc. den Betrieb zum Kunden verlassen.

8 Eigentumsvorbehalt

8.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen, einschließlich Nebenforderungen, Schadenersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln, Eigentum des Verkäufers.
8.2 Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.
8.3 Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen und nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderungen gemäß Ziffern 8.5 auf den Verkäufer auch tatsächlich übergehen.
8.4 Die Befugnisse des Käufers, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu veräußern, enden mit dem Widerruf durch den Verkäufer infolge einer nachhaltigen Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers, spätestens jedoch mit seiner Zahlungseinstellung oder mit der Beantragung bzw. Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens über sein Vermögen.
8.5 Der Käufer tritt hiermit die Forderung mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab. Hat der Käufer die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, so tritt er die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Faktor an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.
8.6 Der Käufer ist ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Widerruf, spätestens aber bei Zahlungsverzug des Käufers bzw. bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers. In diesem Fall ist der Verkäufer nach rechtzeitiger Ankündigung seiner Verwertungsmaßnahme vom Käufer bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen.
8.7 Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer auf Verlangen eine genaue Aufstellung der dem Verkäufer zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. auszuhändigen und dem Verkäufer alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten.
8.8 Übersteigt der Fakturenwert der für den Verkäufer bestehenden Sicherheit dessen Forderungen (einschließlich Nebenforderungen, z. B. Zinsen, Kosten) insgesamt um mehr als 20%, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers oder eines durch die Übersicherung des Verkäufers beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Verkäufers verpflichtet.
8.9 Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen ist der Verkäufer unter Angabe des Pfandgläubigers sofort zu benachrichtigen.
8.10 Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für den Verkäufer unentgeltlich. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren, wie z. B. Feuer, Diebstahl und Wasser, im gebräuchlichen Umfang zu versichern. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der oben genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstigen Ersatzverpflichtete zustehen, an den Verkäufer in Höhe des Fakturenwertes der Ware ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
8.11 Sämtliche Forderungen sowie die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt an allen in diesen Bedingungen festgelegten Sonderformen bleiben bis zu vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, die der Verkäufer im Interesse des Käufers eingegangen ist, bestehen

9 Gewährleistung

9.1 Der Besteller hat etwaige Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Tagen, nach Erhalt der Ware schriftlich oder fernschriftlich anzuzeigen. Unwesentliche oder kleine Mängel an Material, Oberfläche oder Farbe, die durch die Eigenart der Herstellung bedingt sind, berechtigen nicht zur Reklamation.
9.2 Bei fristgemäßen, berechtigten Reklamationen ist es freigestellt, die gelieferte Ware nachzuarbeiten, Ersatz zu liefern oder entsprechend der Wertminderung der Ware dem Besteller Gutschrift zu erteilen. Weitergehende Ansprüche irgendwelcher Art sind ausgeschlossen.
9.3 Die Pflicht zur Reklamationsanerkennung entfällt bei jeder auch nur teilweisen Weiterverarbeitung der gelieferten Ware ohne unsere vorherige Zustimmung.

10 Rücktritt

10.1 Der Verkäufer kann, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, wenn der Besteller sich im Annahmeverzug und / oder Zahlungsverzug befindet, in Vermögensverfall gerät oder wenn über sein Vermögen ein gerichtlicher Vergleich oder das Konkursverfahren beantragt wird.
10.2 Im Falle des Rücktritts stehen dem Bestellen gegen uns keine Ersatzansprüche zu.

11 Erfüllungsort und Gerichtsstand

11.1 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Siegen.
11.2 Ausschließlicher Gerichtsstand, sowohl sachlich als auch örtlich ist das Amtsgericht Siegen unabhängig von der Höhe des Streitwertes, auch für sämtliche Scheck- und Wechselklagen.
11.3 Die Klage kann auch bei dem für den Besteller zuständigen, inländischen Gericht erhoben werden

12 Salvatorische Klausel

12.1 Sollte eine der vorstehenden Regelungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit des übrigen Teils der Geschäftsbedingungen durch diese Unwirksamkeit nicht berührt. Die unwirksame Regelung ist durch eine dem wirtschaftlichen Interesse der Vertragsparteien entsprechende Regelung im Wege der Ergänzung des Vertrages zu ersetzen.

Siegen, den 15.08.2016